Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die kostenpflichtigen Standardprodukte von North Data, insbesondere den North Data Premium Service, das Widget API, das Data API und die Exporte im Quartalsabo (im folgenden "Produkte"). Sie gelten nicht für die Nutzung der freien Website als nicht registrierter Besucher.

Die Produkte von North Data richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften. Nur diese sind Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. North Data lehnt insoweit den Vertragsschluss mit Verbrauchern ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass seine Nutzung überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Abweichende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers haben nur Gültigkeit, sofern North Data diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Sie sind im Konfliktfall als zu diesen AGB nachrangig zu betrachten.

Gegenstand

North Data verarbeitet Firmenpflichtveröffentlichungen (insbesondere aus dem Handelsregister, dem Bundesanzeiger und den Insolvenzbekanntmachungen) auf voll-automatische Weise. Ziel ist es dabei, Wirtschaftsinformationen zu ermitteln, darzustellen und suchbar zu machen. Die Resultate dieser Verarbeitung werden dem Nutzer in den Produkten von North Data zugänglich gemacht.

Der Leistungsumfang der angebotenen Produkte sowie die Höhe der zu zahlenden Vergütung richtet sich nach der Beschreibung auf der Website von North Data und dem vom Kunden ausgewählten Tarif.

North Data erteilt dem Kunden eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungslizenz für den Zugriff auf die angebotenen Webseiten, Software und Schnittstellen sowie für die Nutzung der North Data Leistungen gemäß den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Hierbei wird insbesondere die Art, Anzahl und der Umfang der Zugriffsmöglichkeiten und der Weiterverarbeitung geregelt. Der Weiterverkauf, die Weitergabe oder Vermietung der erteilten Nutzungslizenzen ist nur im Rahmen des entsprechend vereinbarten Leistungsspektrums oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von North Data gestattet.

Im Rahmen seines Vertrags kann ein Kunde von North Data eine bestimmte Anzahl von Abrufen tätigen, um Firmen zu finden oder erweiterte Informationen zu diesen zu erhalten. Jeder solcher „Abruf“ wird mit einem im Vertrag festgelegten monatlichen Inklusivkontingent aufgerechnet. Ist dieses erschöpft, so fallen für jeden weiteren Abruf die festgelegten Zusatzgebühren an. Der Kunde wird daher sicherstellen, dass nur solche Nutzer Zugriff auf die Zugangsdaten haben, die berechtigt sind, auch kostenpflichtige Aktivierungen vorzunehmen und seine eigenen Systeme so konfigurieren, dass er vor Nutzung überzähliger Abrufe in geeigneter Form informiert wird. Nicht genutzte Abrufe im Rahmen des Vertrages verfallen mit Ablauf des Tages an dem die Vertragslaufzeit des Kunden endet.

Die Tarife des North Data Premium Service sind an eine Anzahl Nutzer gebunden. Der Online-Tarif gilt für einen Nutzer. Jeder Nutzer identifiziert sich durch eine E-Mail-Adresse und Passwort. Ein Nutzer-Konto darf nur von einer Person genutzt werden.

Registrierung und Vertragsschluss

Für die Produkte Data API, Widget API und Export im Abo ist derzeitig keine Registrierung erforderlich. Der Vertrag kommt zustande durch Beauftragung (üblicherweise per E-Mail), und dem darauffolgenden Zugang eines API Key bzw. der Zusendung des ersten Export.

Um den North Data Premium Service nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung des Kunden unter www.northdata.de. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und North Data kommt mit dem Abschluss dieses Registrierungsvorgangs unter Auswahl des jeweiligen Tarifs zustande. Der Registrierungsvorgang wird mit Bestätigung der Registrierung durch Aufruf des per E-Mail zugesandten Bestätigungslinks sowie durch das Ausfüllen des Formulars für Firmen- und Zahlungsdaten abgeschlossen.

Im Rahmen der Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto („Account“) angelegt, innerhalb dessen der Kunde seine Einstellungen verwalten und auf die Dienste von North Data zugreifen kann.

Zur Abrechnung nutzt North Data ein externes Abrechnungssystem. Details zu dieser Nutzung werden in der Datenschutzerklärung von North Data zugänglich gemacht. Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

Der Kunde ist verpflichtet, die Adress- und Kontaktdaten des Kunden bzw. seiner Firma stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in seinem bei der Registrierung erstellten Account einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse, und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Kunden) zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Kunde in seinem Account sämtliche, qualifizierte Personen nebst Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu benennen, die berechtigt sind, die Dienste von North Data in Anspruch zu nehmen („weitere Zugangsberechtigte“).

Dem Kunden wie auch den weiteren Zugangsberechtigten, sofern solche hinterlegt wurden, obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Kunde bzw. die weiteren Zugangsberechtigten sind für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen von Zugangsdaten allein verantwortlich und haben North Data hierüber unverzüglich zu informieren.

North Data ist grundsätzlich berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist North Data berechtigt, den angelegten Account des Kunden innerhalb von einer Woche zu löschen.

Dauert ein Vertragsverhältnis mit einem Kunden mindestens 6 Monate, so ist North Data daraufhin berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu nennen. North Data wird den Kunden vor einer erstmaligen Nennung als Referenz nochmals gesondert auf diesen Umstand hinweisen. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit (auch bereits unmittelbar nach Vertragsabschluss) widerrufen. Ein einfacher Hinweis z. B. per E-Mail genügt.

Abrechnung und Vertragslaufzeit

Die Abrechnung erfolgt in Abhängigkeit vom gewählten Tarif und Produkt monatlich, quartalsweise oder jährlich. Alle Preise verstehen sich netto, das heißt, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vertragsbeziehung ist jederzeit kündbar zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde). Wurde nicht gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch zum Ende des Abrechnungszeitraums um die Länge des gewählten Zeitraums.

Die Kündigung durch den Nutzer des Premium Service kann entweder online über das Kundenkonto, per E-Mail an info@northdata.de erfolgen oder per Post erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt aus bearbeitungstechnischen Gründen: 1 Tag bei Online-Kündigung, 3 Tage bei Kündigung per E-Mail, 2 Wochen bei Kündigung per Post.

Die Zahlung der fixen Grundgebühr ist fällig zum Start des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Variable Kosten (wie Firmenabrufe über das Freikontingent hinaus) werden nach Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet.

Für das Produkt "Export im Quartalsabo" beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so hat North Data das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern, den Zugang zum Account zu sperren bzw. den Vertrag zu beenden.

Technische Abwicklung

Für API-Kunden stellt North Data die Wirtschaftsinformationen über eine API (Programmierschnittstelle) zur Verfügung, über die die Daten im JSON- oder XML-Format abgerufen werden können. Eine entsprechende Dokumentation wird dem Kunden auf dem North Data Dokumentations-Hub zur Verfügung gestellt. Das API unterliegt als Software-as-a-Service-Produkt der ständigen Weiterentwicklung. North Data lässt in die Fortentwicklung Input seiner Kunden einfließen und informiert diese über anfallende Änderungen.

Die zugrundeliegende Datenbank und das API werden von North Data in der „Cloud“ betrieben. North Data gewährleistet eine 99,95%-ige Verfügbarkeit (auf Monatsbasis). Geplante Wartungszeiträume sind nicht erforderlich aufgrund der „Zero-Downtime-Deployment“-Architektur von North Data. Aufgrund des Cloud-Betriebsmodells mit „Shared Resources“ kann es bei Spitzenauslastung zur Ablehnung einzelner Requests kommen. Es wird daher technisch empfohlen, clientseitig einen Mechanismus einzubauen, Requests im Fehlerfall zu wiederholen.

Da die Wirtschaftsinformationen von North Data durch automatische Algorithmen aus Dokumenten generiert werden, die ursprünglich nicht für technische Weiterverarbeitung vorgesehen sind, können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Für den Kunden im Kundenverhältnis wichtige Fehler werden North Data mitgeteilt, und North Data versucht diese Fehler zu beheben, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail, aber North Data kann zur Vereinfachung dieses Support-Prozesses ein technisches System einführen (Ticket/Issue-Management-System).

Urheberrechte und Haftungsausschluss

Der Kunde erhält das Recht, alle von North Data beigestellten Wirtschaftsinformationen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und zu übermitteln, und in eine von ihm oder ihr gestalteten Form zu bringen.

North Data räumt dem Kunden alle Verwendungsrechte ein, die zum Einbau und Verwendung der erworbenen Informationen in eigene Systemen notwendig sind – insbesondere Rechte an den Grafiken und der Zusammenstellung der Bilanzdaten, falls diese Bestandteile des Produkts sind - und zur normalen Nutzung dieser Systeme durch Kunden oder Partner des Kunden.

Sämtliche eingeräumte Rechte werden nicht-ausschließlich eingeräumt und sind nicht übertragbar.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Daten en-bloc weiterzuverkaufen und dadurch in Konkurrenz mit North Data zu treten. Insbesondere beim Produkt "Export im Abo" dürfen Daten nur auszugsweise und in verarbeiteter Form an Dritte weitergereicht werden.

Dem Kunden ist bekannt, dass alle von North Data angezeigten und gelieferten Daten auf Basis automatischer Verfahren verarbeitet und ausgewertet wurden. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Er oder sie akzeptiert die Tatsache, dass es keinerlei Garantien für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der angezeigten Daten gibt. Insbesondere kann der Kunde auch keinen Ersatz für möglicherweise entstandene Schäden verlangen, die sich aus der Nutzung oder aus mangelnder Qualität der Daten herleiten. North Data ist stetig bemüht, die Qualität der automatischen Verarbeitung zu verbessern und dem Kunden über den Verweis auf die Datenquellen eine Überprüfung der Daten zu ermöglichen.

North Data übernimmt keine Gewähr für Ansprüche, die über die in den Absätzen zu Rechten und Pflichten sowie technische Abwicklung aufgeführten Ansprüche hinausgehen, in Bezug auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen, noch für das Ausbleiben anderweitiger technischer Störungen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Haftung wird weiter ausgeschlossen für den Fall, dass Bundesanzeiger oder Handelsregister technische oder rechtliche Zugangsbeschränkungen einführen, die den Zugang zu Jahresberichten und/oder Bekanntmachungen erschweren, und dadurch keine Aktualisierung der Daten erfolgen kann.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass die von North Data zur Verfügung gestellten Wirtschaftsinformationen keine Bonitätsbewertungen enthalten, und somit North Data nicht als Quelle einer Bonitätsbeurteilung genannt werden darf.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung von North Data Leistungen die Bestimmungen dieser AGB zu achten und die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere: (a) auftretende Programmfehler nicht zu seinem Vorteil auszunutzen, sondern diese umgehend bei North Data zu melden. (b) den Dienst oder dessen Infrastruktur nicht zu manipulieren. (c) den Dienst nicht für illegale oder offensichtlich unlautere Zwecke einzusetzen. (d) über den Dienst keine Viren, Würmer oder anderen Schadcode zu verbreiten. (e) die Angebote und Datenbankwerke von North Data nicht mittels automatisierter Skripte/Abfragen auszulesen (Scraping), außer wenn dies explizit Teil der vertraglich vereinbarten Nutzung ist und über die dafür vorgesehenen Schnittstellen erfolgt. (f) nicht zu versuchen in den Besitz von Profil- und personenbezogenen Daten von anderen Nutzern zu gelangen oder anderweitig den Datenschutz zu gefährden. (g) andere Nutzer von North Data Leistungen nicht vorsätzlich in die Irre zu führen.

Liegt ein Beweis oder ein schwerwiegender Verdacht vor, dass ein Nutzer eine Pflichtverletzung gemäß Ziffer 4.2. oder 4.3. begangen oder einen Versuch dazu unternommen hat, so kann North Data den Nutzer mit sofortiger Wirkung bis zur abschließenden Klärung der Sache von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen.

Änderungen der Leistungen

North Data behält sich vor, die auf den North Data-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

North Data behält sich darüber hinaus vor, die auf den North Data-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit North Data verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von North Data angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; soweit North Data damit einem gegen North Data gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von North Data stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Zu einem Zeitpunkt kostenpflichtige Leistungen können auch künftig kostenfrei angeboten werden, und umgekehrt.

Änderungen der AGB

North Data behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. North Data wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. North Data wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

North Data behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern, (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; (c) soweit North Data verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) soweit North Data damit einem gegen North Data gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder (e) soweit North Data zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

North Data wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf der North-Data-Website.

Schlussbestimmungen

Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Hamburg.

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.

Änderungen, Kündigungen und Ergänzungen von North Data Verträgen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail oder Fax); dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.